Empörung über die skandalöse Steuerentscheidung der Bundesregierung
Seit Jahren kämpft unsere Branche unermüdlich um eine gerechte Chance auf dem Markt. In 23 EU-Ländern wird der reduzierte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie angewendet, während Deutschland weiterhin mit unfairen Wettbewerbsbedingungen kämpft. Unsere hochqualifizierten Fachkräfte verlassen das Land, auf der Suche nach besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen anderswo. Als die düstere Welle der Coronapandemie über uns hereinbrach, senkte die damalige Bundesregierung die Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 %, als rettender Strohhalm für die heimische Gastronomie.
Doch nun, in finsterster Stunde, ist bekannt geworden, dass die Bundesregierung die befristete Mehrwertsteuersenkung zum 31.12.2023 auslaufen lässt. Ab dem 01.01.2024 soll die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder auf 19 % erhöht werden – ein düsteres Omen für unsere Branche. Ironischerweise haben sich alle drei Regierungsparteien FDP, SPD und die Grünen gegen diese Entscheidung ausgesprochen. Der Grund: Unsere Regierung hat das Grundgesetz mit Füßen getreten und 60 Milliarden Euro aus ungenutzten Coronahilfen in den Energie- und Klimafonds umgeleitet. Finanzminister Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz haben diesen fragwürdigen Pakt unterzeichnet. Hätten wir in unserem Handwerksbetrieb einen ähnlichen Steuertrick angewendet, wären wir mit Recht eingesperrt worden.
Unsere Branche kämpft seit Beginn der Coronapandemie einen überlebenswichtigen Kampf. Zuerst wurden wir eiskalt geschlossen, dann versprach die Bundesregierung uns Schutz und Unterstützung. Wir erhielten Coronahilfen, die uns jedoch wieder heimsuchten – die FAQ wurden rückwirkend geändert, sodass wir nun Kredite aufnehmen müssen, um die uns gewährten Liquiditätshilfen zurückzuzahlen. Absurd, nicht wahr? Dies erforderte teure Unterstützung von Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern. Diese Kosten entstanden, weil einige unseriöse Akteure Coronahilfen für nichtexistierende Restaurants beantragten und unseren Staat das Geld aus dem Rücken leierte. In diesem Jahr mussten wir erneut externe Prüfer bezahlen, nur um herauszufinden, dass die Mehrheit der Restaurants die erhaltenen Hilfen zurückzahlen muss. Hätten wir den Laden geschlossen und Urlaub genommen, hätten wir die Hilfen behalten dürfen. In Bayern werden nicht einmal Personalkosten als Betriebsausgaben berücksichtigt, was zu zusätzlichen Belastungen bei den Coronahilfen führt. Dass wir jedoch in dieser Zeit von unserer Ersparnis und Rentenvorsorge gelebt haben, uns keine Löhne gezahlt haben, keine Rückstellungen für Investitionen getätigt haben und sämtliche Rechnungen in den Herbst gestundet haben, interessiert niemanden.
Kürzlich entschied ein Gericht, dass die Restaurantschließungen in Bayern unverhältnismäßig waren. Doch unsere Ausfallversicherung, ein weiterer düsterer Akteur, zahlte nicht, da Corona nicht explizit im Versicherungsschein aufgeführt war. Viele Betriebe haben investiert und müssen nun ihre Kredite zurückzahlen.
Die Energiekrise und die Inflation verschärfen unsere Lage. Die Preise steigen, und nicht alle Kosten können wir an unsere Gäste weitergeben. Nun droht uns eine Luxussteuererhöhung
von 12 %, ein nächster Schlag in unsere bereits schwer gezeichnete Branche. Tausende Existenzen sind bedroht, und der Staat plant, durch die Erhöhung zusätzliche Einnahmen von ca. 6 Milliarden Euro zu generieren. Dies steht in keinerlei Verhältnis zu dem drohenden Abgrund, der sich vor unserer Branche auftut.
Der Fachkräftemangel quält uns seit jeher, und unsere Regierung ist nicht in der Lage, Flüchtlingen, die arbeiten wollen, Arbeit zu ermöglichen. Sie müssen in den Unterkünften ausharren und monatelang auf eine Entscheidung warten, weil unsere Zentrale Ausländerbehörde überfordert ist.
Wir sind auch das einzige Land auf diesem Planeten, dem das Recht zu arbeiten genommen wird. Wenn sich jemand dazu entschließt, einen Nebenjob anzunehmen, um sich etwas dazu zu verdienen, ist es ihm nicht erlaubt, über 48 Stunden zu arbeiten. Bei uns im Land wird also das Recht auf Arbeit beschränkt, und die deutsche Bürokratie erstickt jede Aussicht auf wirtschaftliche Erlösung.
Jeder Mensch, jede wirtschaftliche Denkweise weiß, dass vor dem Lohn die Investition steht. Doch kann bitte endlich jemand unserer Bundesregierung klar machen, dass Steuererhöhungen der falsche Weg sind? Während alle Länder Geld in die Wirtschaft pumpen, um sie wieder zum Laufen zu bringen, verteilt unsere Regierung Geld im In- und Ausland großzügig für sinnlose Projekte mit der Gießkanne. Es ist unabdingbar, die Wirtschaft zuerst zu stabilisieren, bevor wir uns anderen Projekten zuwenden. Unsere Regierung hat es geschafft, dass wir das einzige Land in Europa sind, das sich in einer Rezession befindet. Das ist nicht nur inkompetent, sondern auch fahrlässig. Die Zeit des Stillstands ist vorbei – wir fordern nicht nur eine Kurskorrektur, sondern einen sofortigen Rücktritt der Bundesregierung. Neuwahlen müssen stattfinden, bevor wir weiter in die Abgründe der Wirtschaftsruine gezogen werden. Jan Hiller